Wir haben länger nichts veröffentlicht. Stattdessen diskutierten wir Rückmeldungen von außen und konzentrierten uns auf unseren Gruppenprozess.
Nebenbei ist natürlich trotzdem viel passiert – deswegen melden wir uns hiermit und heute mit einem Update aus der Rober-Matzke-Straße 16.
Die beiden langjährigen Bewohner*innen wohnen bereits seit Mai nicht mehr im Haus. Das bedeutet sie sind nicht Teil der aktiven Hausgemeinschaft, sie nehmen nicht an Bau- und Renovierungseinsätzen teil, sie schlafen nicht im Haus, sie sind kein Teil eines gemeinsamen Hausalltags.
Die Beiden, die das Haus über viele Jahre als ihr Eigenheim nutzten, haben vor ein paar Wochen ihre Strategie gewechselt:
Während sie im Mai noch, mitsamt einem ihrer Anwält*innen, gewaltsam in das Büro der RM16 einbrachen und die Verwaltungsunterlagen von der GmbH entwendeten, wählen sie seit kurzem wieder juristische Mittel, um ihre Vorstellung von Privateigentum und persönlichem Anspruch an der RM16 durchzusetzen.
Der Anfang war gemacht als sie eine Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister hinterlegten. Diese Schutzschrift dient dazu, dass wir trotz gültiger Wahl in der Hausversammlung die Position der Vorstände des Vereins nicht rechtlich wirksam verändern können. Sie besetzen also weiterhin alle Positionen in Verein und GmbH und blockieren jeglichen Prozess. Diese Schutzschrift bedeutet gleichzeitig aber auch für sie, dass sie keine anderen Personen als Vorstände eintragen lassen können – ein deadlock. Deshalb gibt es nun eine weitere Klage. Mit dieser versuchen sie die Vorstandswahl anzufechten. Sie argumentieren nun auch vor Gericht, dass wir trotz Mietvertrag und Wohnrecht keine Mitglieder im Hausverein seien.
Vor einigen Wochen erhielten wir ebenfalls Kündigungen unserer Mietverträge. Dieser Kündigungen widersprachen wir selbstverständlich. Nun sehen wir uns mit einem weiteren „linken Anwalt“, angedrohten Räumungsklagen und Schadensersatzforderungen samt Hausverbot konfrontiert.
Dadurch werden wir gezwungen den Prozess in Zukunft juristisch auszutragen. Das war und ist niemals das Mittel unserer Wahl, doch jetzt laufen die Klagen gegen uns und wir müssen darauf reagieren. Das ist extrem nervenaufreibend, wird uns viel Zeit und Geld kosten. Doch wir werden diesen Kampf führen, um das Haus weiterhin nutzen und gestalten zu können.
Vor ein paar Tagen wurden nachts im Haus Zettel ausgehängt, die ein Hausverbot gegen alle Besetzer*innen sowie deren Sympathisant*innen und Unterstützer*innen verkünden.
Darüber hinaus untersagen die beiden langjährigen Bewohner*innen in diesem Schreiben die Durchführung jeglicher öffentlicher Veranstaltungen. Dies hat zum Ziel, Leute vom Besuch des Hauses abzuschrecken und die RM16 weiterhin öffentlich zu isolieren.
Doch auf diese Taktik lassen wir uns nicht ein. Dieses Projekt soll ein gemeinschaftlicher Ort werden. Ein Ort für Austausch, Vernetzung, Nachbarschaft und politischem Aktivismus.
Die beiden langjährigen Bewohner*innen haben uns die finanziellen Mittel eingefroren während sie die Gerichtskosten gegen uns auf Hauskosten bezahlen.
Doch wir geben unser Bestes und stecken aktuell viel Arbeit und Energie in die Sanierung: In den letzten Wochen haben wir den Garten umgestaltet, Wände gestrichen und verputzt, einzelne Zimmer wieder bewohnbar gemacht. Gerade machen wir das Haus winterfest.
Auch weiterhin planen wir Veranstaltungen und Bauaktionen, um das Haus der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei brauchen wir immer Unterstützung, also kommt gern vorbei und seid weiter solidarisch. Lasst uns die Zukunft der RM16 gemeinsam gestalten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern – RM16 bleibt!