Heute fand ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Dresden statt. Die beiden langjährigen Bewohnenden, die in dem Verfahren nun als Vermieter*innen auftreten und sowohl Vereinsvorstand als auch Geschäftsführung des Hauses inne haben, streben im Namen der Geschäftsführung eine Räumungsklage gegen alle anderen Hausbewohner*innen an. Dies betrifft acht Erwachsene, ein Kind und eine Jugendliche.
Es gab heute erstmal keine Entscheidung in diesem Prozess. Das Gericht teilte die eigene Rechtsauffassung mit und nun haben alle Zeit, sich noch mal zu äußern.
Grundsätzlich ist die Räumungsklage inhaltlich mit einem anderen Verfahren verknüpft.
Nachdem wir letztes Jahr eine Vereinssitzung durchgeführt haben, wurden wir deshalb verklagt. Nach Meinung der „Vermieter*innen“ hätten wir keine gültigen Mietverträge und seien nicht Teil des Vereins. Damit versuchen sie uns als Hausgruppe die Möglichkeit zu nehmen, kollektiv Entscheidungen zu treffen. In diesem Prozess wird nun geklärt wer Mitglied im Hausverein ist.
Auch in dem Verfahren zum Verein liegt der erste Verhandlungstermin schon hinter uns. Ziel des Termins war eine gütliche Einigung. Wir haben angeboten der Klägerseite 20.000€ zu zahlen und eine bevorzugte Auszahlung der Nachrangdarlehen von Freund*innen. Damit war ihr endgültiger Auszug verbunden und die Übergabe der offiziellen Posten. Dies haben sie abgelehnt. Es gab keine anderweitigen Vorschläge der Klägerseite, sodass keine Einigung zustande gekommen ist. Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren ist nun eine detailierte Beweisaufnahme. Jetzt warten wir auch die nächsten Verhandlungstage.
Wir versuchen vorwärts zu schauen, und die alltägliche Unberechenbarkeit auszuhalten. Wir haben uns dazu entschieden, nicht auszuziehen und weiter zu kämpfen. Wir wurden darin auch dadurch bestärkt, dass wir soviel Support von euch bei den bisherigen Gerichtsterminen erhalten haben! Vielen Dank dafür. Das hat uns wieder Zuversicht gegeben, dass das Haus ein Ort werden kann, der Raum für Viele bietet.